[PDF] Bausteine einer Betriebsvereinbarung zum Einsatz von InnoKenn

Eckpunkte für eine Betriebsvereinbarung Projekt InnoKenn 1. Geltungsbereich Festlegung des personellen und räumlichen Geltungsbereichs 2. Ziel und Zweck der  Questions associées
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  • Was gehört alles in eine Betriebsvereinbarung?

    Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und - genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer.

  • Welche Inhalte dürfen nicht in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden?

    Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.
    Hierbei handelt es sich um die sogenannte Tarifsperre, die dem Schutz der Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen dient.

  • Wie muss der Inhalt der Betriebsvereinbarung bekannt gemacht werden?

    Der Arbeitgeber muss die Betriebsvereinbarung zudem gemäß Betriebsverfassungsgesetz im Betrieb bekannt machen, sodass Arbeitnehmer sie einsehen können.
    Sie kann z.
    B. durch Aushang am schwarzen Brett oder im Intranet veröffentlicht werden.

  • Wie muss der Inhalt der Betriebsvereinbarung bekannt gemacht werden?

    Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen.
    Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen.
    Dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen (§ 77 Abs. 2 BetrVG).

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