[PDF] Fortführungsnachweis zur Bereinigten Sammlung der

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Amtsblatt

des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Sondernummer

München, September 2015

Fortführungsnachweis

zur

Bereinigten Sammlung der Verwaltungsvorschriften

des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus,

Wissenschaft und Kunst (BayBSVK)

Amtsblatt

des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Sondernummer

München, September 2015

Fortführungsnachweis

zur

Bereinigten Sammlung der Verwaltungsvorschriften

des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus,

Wissenschaft und Kunst (BayBSVK)

für die Zeit von 1865 bis 31. Dezember 2014

Herausgeber/Redaktion:

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus,

Wissenschaft und Kunst

Salvatorstraße 2, 80333 München,

Telefon (089) 2186-0, Telefax (089) 2186-2800,

E-Mail: poststelle @ stmbw.bayern.de

Technische Umsetzung:

Bayerische Staatsbibliothek,

Ludwigstraße 16, 80539 München

Druck:

Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech,

Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech,

Telefon (08191) 126-725, Telefax (08191) 126-855,

E-Mail: druckerei.betrieb@jva-ll.bayern.de

Erscheinungshinweis/Bezugsbedingungen:

Der Fortführungsnachweis zum Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus,

"Verkündungsplattform Bayern“ und ist kostenfrei verfügbar. Eine Druckfassung kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech bestellt werden.

ISSN 1867-9137

3 Abkürzungen ............................................................ 4 Vorbemerkung ........................................................... 7

Gliederungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Systematische Übersicht................................................... 33 Anhang ................................................................. 71

Inhaltsübersicht

4

Abkürzungsverzeichnis (allgemein)

A = Anordnung

AB = Ausführungsbestimmungen

Abs. = Absatz

AllMBl = Allgemeines Ministerialblatt

Art. = Artikel aufgeh. = aufgehoben

BayBSVK

= Bereinigte Sammlung der Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus BayBS = Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts BayRS = Bayerische Rechtssammlung

Bek = Bekanntmachung

ber. = berichtigt

BGBl = Bundesgesetzblatt

Buchst. = Buchstabe

BV = Verfassung des Freistaats Bayern ErgB FMBl = Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

FFN = Fortführungsnachweis

GVBl = Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt i.d.F. = in der Fassung i.V.m. = in Verbindung mit KWMBl = Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Nr. = Nummer MABl = Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung O = Ordnung

RdE = Runderlass

S = Satzung S. = Seite StAnz = Bayerischer Staatsanzeiger StMAS = Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

StMELF

StMI = Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr StMJ = Bayerisches Staatsministerium der Justiz StMFL = Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat StK = Bayerische Staatskanzlei StR = Bayerische Staatsregierung StMUV = Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz StMBW = Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst StMWi = Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie T = Staatsvertrag V = Verordnung

VA = Verwaltungsanordnung

VB = Vollzugsbekanntmachung vgl. = vergleiche

VV = Verwaltungsvorschrift

5

Abkürzungsverzeichnis

(im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus,

Wissenschaft und Kunst

BayBSVK

= Bereinigte Sammlung der Verwaltungsvorschriften des Bayer. Staatsministeriums für

Unterricht und Kultus

KMBek = Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus,

Wissenschaft und Kunst

bzw. der Bayer. Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft und Kunst bzw. des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht, Kultus,

Wissenschaft und Kunst

bzw. der Bayer. Staatsministerien für Unterricht und Kultus und

Wissenschaft, Forschung und Kunst

KMBeibl

= Beiblatt zum Amtsblatt des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

KMBl I/KMBl II

= Teil I bzw. Teil II des Amtsblatts des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

KWMBeibl

= Beiblatt zum Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus,

Wissenschaft und Kunst

bzw. der Bayer. Staatsministerien für Unterricht und Kultus und

Wissenschaft und Kunst

bz bzw. w. des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst bzw. der Bayer. Staatsministerien für Unterricht und Kultus und

Wissenschaft, Forschung und Kunst

KWMBl

= Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bzw. der Bayer. Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft,

Forschung und Kunst

KWMBl I/KWMBl II

= Teil I bzw. Teil II des Amtsblatts der Bayer. Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft und Kunst bzw. des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht, Kultus,

Wissenschaft und Kunst

bzw. der Bayer. Staatsministerien für Unterricht und Kultus und

Wissenschaft, Forschung und Kunst

KMS = Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bzw. Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst WFKMS = Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst SoNr. = Sondernummer des Amtsblatts des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bzw. der Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft und Kunst bzw. des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst bzw. der Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst 6 7

I. Vorbemerkung

1. Der vorliegende Fortführungsnachweis soll den Zusammenhang zwischen der Bereinigten Sammlung der

Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (BayBSVK), der Vorschrif-

terien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft und Kunst ab 13. Dezember 1986, des Bayer. Staatsministeriums

für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst ab 8. November 1990, der Bayer. Staatsministerien für Unterricht und

Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst ab 6. Oktober 1998 sowie des Bayer. Staatsministeriums für Bildung

und Kultus, Wissenschaft und Kunst ab 11. Oktober 2013 Bayer. Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, die in der Bereinigten Sammlung und in den bis 31. Dezember 2014 erschienenen Nummern des Amtsblatts des

Bayer. Staatsministeriums für Bildung

und Kultus, Wissenschaft und Kunst ersetzt er alle früheren Fortführungsnachweise. Über den Bürgerservice BAYERN-RECHT online unter www.bayern-recht.de kann auch ein tagesaktueller Fort-

führungsnachweis abgerufen werden. Um ihn aufzurufen, geben Sie bitte in der Rubrik "Verwaltungsvorschriften“

bei der "Suche“ den folgenden Begriff ein: "FFN KWMBl“.

Verwaltungsvorschriften. Sind einer Gliederungsnummer mehrere Vorschriften zugeordnet, so werden diese in

ihrer zeitlichen Reihenfolge aufgeführt. Der Fortführungsnachweis übernimmt den einheitlichen Gliederungs-

plan für bayerische staatliche Verwaltungsvorschriften, der im Internet unter www.bayern-recht.de bzw. unter www.verkuendung.bayern.de abrufbar ist. S = Staatskanzlei I = Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr J = Staatsministerium der Justiz K = Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst F = Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat W = Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie U = Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz L A = Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Bei Gemeinsamen Bekanntmachungen mehrerer Staatsministerien ist das federführende Ressort angegeben.

Vorschriften, die lediglich Änderungen von Vorschriften enthalten, sind nicht eigens aufgeführt, sondern bei den

Auf die Chronologische Übersicht wurde verzichtet, da ersatzweise in der digitalen Version des Fortführungs-

nachweises (vgl. www.verkuendung.bayern.de) eine automatische Suche über das PDF-Anzeigeprogramm genutzt werden kann.

3. Im Anhang sind diejenigen Vorschriften zusammengestellt, die in diesem Jahr in vollem Umfang aufgehoben oder

II. Datenbank Bayern-Recht

ten der Staats- und Kommunalverwaltung, Hochschulen, Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung. Über

den Bürgerservice BAYERN-RECHT online (www.bayern-recht.de) kann jedermann kostenfrei im Internet auf alle

jeweils geltenden Fassung zugreifen.

Der Bayerische Ministerrat hat am 4. Dezember 2007 beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2008 ausschließlich der in der

Datenbank BAYERN-RECHT erfasste digitale Bestand an den bis zum 31. Dezember 2007 erlassenen Verwaltungsvor-

schriften verbindlich ist. Zu diesem Zeitpunkt haben somit alle übrigen Verwaltungsvorschriften ihre Gültigkeit verloren.

durch Bekanntmachung vom 4. Dezember 2007 (GVBl S. 860). www.bayern-recht.de. 8 www.isb.bayern.de.

Die Zulassung der Lernmittel wird seit 1. Januar 2004 immer aktuell in das Internet eingestellt. Durch Bekannt-

tragsverzeichnisses in der Printversion nicht mehr notwendig (s. auch Zulassungsverordnung vom 17. November

2008 (GVBl S. 902, KWMBl S. 549)). Stattdessen wird ein nach Schularten strukturiertes Gesamtverzeichnis im

Internet-Angebot des

Bayer. Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Dadurch erübrigt sich ein Weiterführen des Verzeichnisses der zum Gebrauch an Schulen zugelassenen Lernmittel

im Fortführungsnachweis. in Bayern und zur Verkündungsplattform Bayern

Der Fortführungsnachweis kann ebenfalls als PDF/A-Dokument über die Verkündungsplattform Bayern kostenfrei

aufgerufen und heruntergeladen werden. 9

Gliederungsplan

für bayerische staatliche Verwaltungsforschriften 1

STAATS- UND VERFASSUNGSRECHT

10 Verfassungsrecht

100 Verfassung des Freistaates Bayern

101

Staatsgebiet

1012 Gliederung des Staatsgebiets

1012.2 Einteilung und Abgrenzung der Regierungsbezirke

1012.3 Einteilung und Abgrenzung der Landkreise und kreisfreien Gemeinden

103 Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

11 Staatliche Organisationen

110

Staatsorgane

1100

Landtag

1102

Staatsregierung

1103

Verfassungsgerichtshof

111 Wahlrecht

1110 Landeswahlrecht, Volksbegehren und Volksentscheid

1111

Bundeswahlrecht

1112

Europawahlrecht

112 Parteien

113 Symbole, Feiertage, Auszeichnungen

1130

Symbole

1131

Feiertage

1132 Auszeichnungen (Orden, Ehrenzeichen, Staatsmedaillen)

114 Verkündungswesen, Sammlung des Landesrechts, Verwaltungsvereinfachung

1140

Verkündungswesen

1141 Sammlung des Landesrechts

1142 Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungsreform, Vorschlagswesen

12 Verfassungsschutz

13 Geheim- und Sabotageschutz

130 Geheimschutz

1300

Sicherheitsrichtlinien

131 Sabotageschutz

17 Vereinigung Europas

2 VERWALTUNG

20/21 Allgemeine Verwaltung

200

Organisation

10Gliederungsplan

2003

Ablauforganisation

2003.1

2003.2 Zentrale Einrichtungen des inneren Dienstbetriebs

2003.3 Schriftgutherstellung und -verwaltung

2003.4 Automatische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechniken

(Datenschutz siehe 204)

2004 Personalwirtschaft (soweit nicht Personalrecht)

201 Allgemeines Verwaltungsrecht

2010 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren

2011 Allgemeines Sicherheitsrecht

2012

Polizeirecht

2012.1 Allgemeines Polizeirecht

2012.2

Polizeiorganisation

2012.3

Verwaltungsabkommen

2012.4 Wirtschaftsverwaltung der Polizei

2012.4.0 Bau- und Unterkunftsangelegenheiten

2012.4.1 Bekleidung und Ausrüstung

2012.4.4 Kraftfahrwesen und Instandsetzungsdienst

2012.4.5 Fernmeldewesen, ADV

2012.5 Einsatz und Verwendung der Vollzugspolizei

2012.6 Kostenregelungen der Polizei

2013.1

Verwaltungskosten

2013.2

Benutzungsgebühren

2013.3

2013.4

2013.5

Kostenverwaltung

202 Kommunalrecht

2020 Kommunales Verfassungsrecht

2020.0

Allgemeines

2020.1

Gemeinden

2020.2

Verwaltungsgemeinschaften

2020.3

Landkreise

2020.4

Bezirke

2020.6 Kommunale Zusammenarbeit

2020.7 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

2021 Kommunales Wahlrecht

2022 Kommunale Wahlbeamte

2023 Kommunale Wirtschaft

2024 Kommunale Abgaben

2024.0

Allgemeines

Grundsteuer/ )

2024.3.0

Abwasserentsorgung

2024.3.1

Wasserversorgung

2024.3.2

Straßenausbau

2024.3.3 Fremdenverkehrsbeitrag, Kurbeitrag

2024.4

Benutzungsgebühren

2024.5 Sonstige Abgaben

2025

Mustersatzungen

2026

Sparkassenwesen

2027 Sonstiges Kommunalrecht

2238 = Lehrerbildung und Lehrerfortbildung)

Dienstes betreffen)

11Gliederungsplan

2030.2

Laufbahnrecht

2030.2.1

2030.2.3

Beurteilungen

2030.2.4

Fortbildung

2030.2.5

Personalführung

2030.4

Haftung

2030.5.1

Arbeitszeit

2030.5.2

2030.5.3 Tele- und Wohnraumarbeit

2030.5.4

Altersteilzeit

2030.6

2030.7

Urlaub

2030.7.1

Erholungsurlaub

2030.7.2 Dienstbefreiung, Sonderurlaub (nach UrlV)

2030.7.3 Beurlaubung nach rechtlichen Sondernormen

2030.8.1 Schutz von Leben und Gesundheit

2030.8.4 Sonstige Beihilfen

2030.8.5 Vorschüsse und Unterstützungen

2030.8.6

Wohnungsfürsorge

2030.8.7 Sonstige alimentative Leistungen und Kostenerstattung

2030.8.8

Rechtsschutz

2030.9 Rechte des Beamten

2030.9.1

Amtsbezeichnungen

2030.9.2 Personalakten und Dienstzeugnisse

2030.11

Landespersonalausschuss

2030.12 Allgemeines Prüfungsrecht

2030.13

Beurteilungen

2031

Disziplinarrecht

2032 Besoldung, Reise- und Umzugskosten

2032.1 Dienstbezüge der Beamten und Richter

2032.4 Dienstreisen, Reisekosten

2032.5 Umzugskosten und Trennungsgeld

2032.7

2032.8

2032.9 Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge

2032.10

Leistungsbesoldung

2033

Versorgung

2033.1 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz

2033.2 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

2033.3

Hinterbliebenenversorgung

2033.4

Unfallfürsorge

2033.5

Versorgungsausgleich

2033.6 Nachversicherung für Beamte

2033.7 Verteilung der Versorgungslast

2034 Arbeitnehmer und Auszubildende

12Gliederungsplan

2034.5

2034.6

Arbeitgeberregelungen

2034.8 Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge

2035

Personalvertretungsrecht

2038 Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungswesen

2038.1

Verwaltungsschulen

2038.1.1

Verwaltungsschule

2038.1.2

Justizvollzugsschule

2038.1.3 Verwaltungsschule der Sozialverwaltung

2038.2 Einstellungsprüfung, besonderes Ausleseverfahren

2038.3.1 Staatsregierung und gemeinsame Verordnungen der Staatsministerien

2038.3.2 Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

2038.3.3 Staatsministerium der Justiz

2038.3.4 Bayer. Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

2038.3.5

2038.3.6 Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

2038.3.7 Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

2038.3.8 Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

2038.3.10 Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

(Gender Mainstreaming)

204 Datenschutz

2091

2091.0 Organisation und Aufbau

quotesdbs_dbs26.pdfusesText_32

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