[PDF] Ratifizierung FOLIE 4 – Unmittelbare Anwendbarkeit

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1 Bergwaldprotokoll: Rechtliche Verbindlichkeit und Anwendbarkeit

Mag. Paul Kuncio

Kuratorium Wald

FOLIE 2 - Hintergrund

Die Grundlage. Am 7. November 1991 wurde in Salzburg das Übereinkommen zum Schutz der Alpen ("Die Alpenkonvention") von den Alpenstaaten Deutschland, Frankreich,

Slowenien

Übereinkommen auf Grund eines Ad

-hoc-Protokolls bei. Die Entstehung. In Erfüllung ihres Auftrags auf Grund des Übereinkommens vom 7.

Abs 3 iVm Abs 2 lit h der

Alpenkonvention, kamen die Vertragsstaaten in der IV. Alpenkonferenz überein, das Protokoll "Bergwald" zu unterzeichnen und trat in Österreich am 18.12.2002 in Kraft.2 Als Durchführungsprotokoll dient das Protokoll "Bergwald" der Umsetzung eines Teiles der

Alpenkonvention. FOLIE 3 - Ratifizierung

50 B-VG). Neben Angelegenheiten des Bundes betraf es auch Angelegenheiten des

ebenfalls die Zustimmung des Bundesrates erforderlich war. Mit Unterzeichnung der Alpenkonvention wurde die besteht eine doppelte Bindungswirkung, denn Mitgliedstaaten sind gem Art 216 Abs 2 AEUV

FOLIE 4 - Unmittelbare Anwendbarkeit

Staatsvertrags nach Art 50 B-VG kein Erfüllungsvorbehalt beschlossen, so spricht das 1 2

BGBl III Nr 233/2002 idF BGBl III Nr 112/2005.

2 Vermutung für die unmittelbare Anwendbarkeit" bezeichnet wird. Freilich kann sich auch in diesem Fall aus dem Inhalt und dem Zweck des Vertrages dessen Unanwendbarkeit durch sein, wenn der subjektive Wille der Vertragsschließenden darauf gerichtet ist, ein nicht der Rechtssicherheit dienende, Gebot besagt, dass der Rechtsunterworfene das 3

Die Alpenkonvention wurde

vom Nationalrat mit Erfüllungsvorbehalt genehmigt und steht Verfügung. Hingegen wurden alle Durchführungsprotokolle, sowie das Protokoll "Bergwald", ohne Erfüllungsvorbehalt vom Nationalrat genehmigt. Daher gilt für die einzelnen enthaltenen Bestimmungen die Vermutung für ihre unmittelbare Anwendbarkeit. Es ist jedoch für jede Protokollbestimmung im Einzelfall zu entscheiden, ob diese für eine unmittelbare Anwendung im Sinne der Defin ition des Verfassungsgerichtshofs geeignet ist. FOLIE 5 - Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit. "Eine Bestimmung eines Staatsvertrages ist dann unmittelbar anwendbar, wenn sie sich an die Rechtsunterworfenen oder an die Vollzugsorgane des Staates richtet, wenn sie also unmittelbare Grundlage für einen generellen oder individuellen Verwaltungsakt oder ein Urteil sein kann." (VfGH

30.11.1990; 12558, Punkt II B 2. B; 12.12.1987, 11585; 03.01.1990, 12281)

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehen die Bestimmungen des Protokolls "Bergwald" überwiegend einer un mittelbaren Anwendbarkeit entsprechend zu berücksichtigen und anzuwenden. Dennoch kann an gewissen Stellen ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen und für eine praktische Anwendung notwendig sein. 3

VfGH 30.11.1990 V78/90.

3 FOLIE 6 - Übersicht BWaldP (unmittelbar anwendbare Bestimmungen) Die Übersicht macht deutlich, dass der Großteil der Bestimmungen unmittelbar anwendbar

Maßnahmen vorzusehen.

Bestimmungen finden sie in der Publikation "Die Alpenkonvention: Handbuch für ihre

Umsetzung" des BMLFUW aus dem Jahr 2007

Vergleicht man die Bestimmu

ngen aus dem BWaldP mit der nationalen Rechtsordnung, lassen sich zahlreiche korrespondierende Bestimmungen finden. In Bezug auf das BWaldP betrifft das überwiegend das ForstG 1975, BGBl Nr 440/1975.

FOLIE 7 - BWaldP - nationales Recht

Art 1 BWaldP legt das Ziel des Protokolls fest und kann als Auslegungshilfe herangezogen. Ziel ist es, den Bergwald als naturnahen Lebensraum zu erhalten, erforderlichenfalls zu Vertragsparteien für eine natürliche Waldverjüngung (§ 13 Abs 3 und 4 ForstG), einen Bestandsaufbau mit "standortgerechten" Baumarten, die Verwendung von autochthonem forstlichen Vermehrungsgut sowie der Vermeidung von Bodenerosionen und -verdichtungen

Sorge zu tragen.

Das ForstG subsumiert

die Aufforstung und Naturverjüngung in § 13 ForstG unter den Begriff

Wiederbewaldung

. Der Naturverjüngung kommt wohl auf Grund der Formulierung "die

Bestandaufbau soll nach

dem BWaldP mit standortgerechten Baumarten erfolgen. Das

ForstG sieht

eine Wiederb ewaldung mit "standorttauglichem" Wald vor (Zur Unterscheidung ). Welches Vermehrungsgut zur Verwendung kommt wird im Forstlichen VermehrungsgutG und der forstlichen Vermehrungsgut-VO geregelt. Zwar sind darin keine vergleichbaren Normen enthalten, d

ürften aber die Anforderungen auf Grund der

guten fachlichen Praxis und und die Bringung werden ebenfalls im ForstG geregelt. Im Bezug auf ein schonendes Nutzungs- und Bringungsverfahren sind unter anderem das Verbot der Waldverwüstung (§

16 ForstG) und das Verbot für Großkahlhiebe (§ 82 ForstG) zu nennen. Bei einer

4 Art 2 BWaldP verlangt die Berücksichtigung der Ziele in anderen Politiken wie etwa

Luftverunrein

Forstgesetz (§ 48 ForstG) hat aber keine, spezifisch auf den Bergwald abgestimmten

Darin werden

Maßnahmen zum Schutz von

vorgesehen. Zu

Pflanzen

aber keine Reduzierung des Schalenwildbestandes selbst oder etwa die Wiedereinbürgerung von Beutegreifern. In diesen zwei Bereichen besteht jedenfalls ein Verbesserungspotenzial um für eine ausreichende Umsetzung des Art 2 BWaldP zu sorgen.

FOLIE 8 - BWaldP - nationales Recht

Art 5 BWaldP sind zur Umsetzung der im Protokoll genannten Ziele die notwen digen Planungsgrundlagen zu erstellen. Das ForstG sieht entsprechende gesetzliche Grundlagen für die forstliche Raumplanung (§§ 6-11 ForstG) vor. Zu den forstlichen

Gefahrenzonenpla

n (§ 11). Umsetzung betriebsspezifischer forstfachlicher und /oder fachübergreifender gemeinsam mit den Dienststellen des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und in hohem Maße den eigenen Standort oder vor allem Siedlungen, Verkehrsinfrastrukturen, , die Rede ist. unterliegen zweifelsohne dem Rod ungsverbot gem § 17 Abs 1 ForstG. Eine Bewilligung im

7a (Anmeldepflichtige Rodung)

muss unter Berücksichtigung des Art 6 BWaldP ausgeschlossen werden. Art 6 darf aber 5 nicht als absolutes Rodungsverbot gesehen werden, vielmehr ist Art 6 Abs 1 BWaldP bei der

ForstG - Rodungsbewilligung bei überwiegenden

einer anderen Verwendung - zu berücksichtigen und anzuwenden.

Neben dem Rodungsverbot dienen

noch spezielle Schutzwaldbestimmungen dem Erhalt

FOLIE 9 - BWaldP - nationales Recht

Art 7 Abs 2

BWaldP (Programmbestimmung): Die Waldverjüngung hat mit standortgerechten Baumarten sowie die forstliche Nutzung pfleglich, boden - und bestandsschonend zu erfolgen.

Im ForstG lassen sich mehrere korrespondierende

Bestimmungen finden. So hat etwa die Bringung (§ 58 Abs 3, 4, 5; § 60 ForstG) so zu (...). Betreffend der Waldverjüngung wird im Forstgesetz im Gegensatz zu Art 7 Abs 2 eine Wiederbewaldung mit "standorttauglichem" Vermehrungsgut anstatt einer Waldverjüngung mit "standortgerechten" Baumarten vorgesehen (vgl Art 1 Abs 2 BWaldP). Eine "Standorttauglichkeit" ist bereits dann gegeben, wenn die Wuchsbedingungen nach den hingegen ist ein Baum oder Baumbestand, wenn er am Ort des Anbaus befriedigende Schadfaktoren vereint und keine nachteiligen Einflüsse auf den Standort hat (vgl Dobbertin,

Technical Report NO. 4, S 9).

haben deswegen die Vertragsparteien durch Maßnahmen, die Wirkung auf

Wasserressourcen, Klimaausgleich, Re

seine biologische Vielfalt als auch Naturerlebnis und Erholung des Bergwalds sicherzustellen. Im

Vergleich dazu ist

Ziel des ForstG (§ 1 Abs 2), den Wald und den Waldboden zu erhalten, eine Waldbehandlung sicherzustellen , die die Produktionskraft des Bodens erhaltet und seine Wirkungen iSd § 6 Abs 2 ForstG nachhaltig sichert, sowie eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellt. In der Bescheidpraxis kann daher Art 8 innerhalb von en und zur Auslegung herangezogen werden. 6

FOLIE 10 - BWaldP - nationales Recht

Die Walderschließung ist nach Art 9 BWaldP zum Schutz und zur naturnahen

Bewirtschaftung und Pflege notwendig. Nach

§§ 60 bis 64 ForstG sind Bringungsanlagen

Landschaftsschutzes hat aber aus kompetenzrechtlichen Gründen in naturschutzrechtlichen Verfahren zu erfolgen, was zu Konflikten zwischen Naturschutz und Forstwirtschaft führen kann. und diese zur Sicherung der natürlichen Dynamik und der Forschu ng entsprechend zu . Bereits mit der Unterzeichnung der Resolution H2 der ein Netzwerk von Naturwaldreservaten einzurichten. Ziel ist die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt des Waldes als Grundvoraussetzung für sein nachhaltiges Bestehen und die Erfüllung seiner Funktionen. Nach

§ 32a Abs 1 F

erbringen wofür die Waldeigentümer laufende Entgeltzahlungen erhalten.

Verfahren die Bestimmungen zu berücksichtigen

, sofern der Anwendungsbereich der

Alpenkonvention

/BWaldP betroffen ist.

Anwendungsbereich:

2 Forstrechltiche Bewilligungsverfahren zB Rodungsbewilligungen,

Errichtungsbewilligungen für

Bringugnsanlagen, Bannlegungsverfahren,

Vertragsnaturschutz

7

Baubewilligungen

UVP -Verfahren Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 Strategische Umweltprüfung Verfahren nach SP-V-Gesetz, Bundes-

UmweltschutzG, Sbg Abfallwirtschaftsgesetz,

usw ... Es ist somit die Aufgabe der Verwaltungsorgane, die Bestimmungen des "Bergwald- Erhebung von Einwendungen führen die sich auf die Bestimmungen des

Durchführungsprotokolls stützen.

Durchführungsprotokolle enthalten eine Bestimmung, die alle Vertragsstaaten dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und eine zentrale Rolle beim Schutz, dem Erhalt und der Entwicklung des Alpenraumes ein.

FOLIE 12 - Anwendung in der Praxis

Die Relevanz des BWaldP in Materienverfahren scheint bis zum heutigen Tag noch eher gering soweit sich dies aus der Anzahl der genannten Bescheide/Entscheidungen aus der

Rechtsdatenbank Alpenkonvention

- www5.umweltbundesamt.at/alpenkonvention/

10 Bescheide

/Entscheidung/Stellungnahmen mit Bezug zum BWaldP

Bescheid TirLReg

- Befindet sich ein Wald nicht in Kuppen - und Kammlagen, ist die 8

Lawinen oder des Anbrechens von

Muren, liegt keine "Schutzfunktion des Bergwaldes" im Sinne des Art 6 Abs 1 BWaldP vor. (Bescheid der TirLReg vom 19.12.2006 U-5135/369)

BH Innsbruck

- Bei der Erschließung eines Schutzwaldes durch Errichtung eines Forstweges wird den Artikeln 6 und 9 des BWaldP (Walderschließung) Rechnung getragen. (BH Innsbruck vom 05.01.2006 2-fr966/5-2005)

FOLIE 13 - Anwendung in der Praxis

BH Reute - Art 6 Abs 1 BWaldP ist iVm § 17 ForstG (Rodung) anzuwenden. Derogiert diesen nicht sondern tritt dazu. Ein Rodungsverbo t besteht nur bei Schutzfunktion "in hohem Maß", womit Art 6 BWaldP kein absolutes Rodungsverbot darstellt. (BH Reute vom

09.10.2007 III-45511/34)

BH Gmunden - Die Errichtung der Forst(aufschließungs)straße ist eine zum Schutz des Erfordernissen der Natur- und Landschaftsschutzes Rechnung zu tragen hat. (BH Gmunden vom 12.01.2006 N10 -79-2004)

FOLIE 14 - Rechtsservicestelle-AK (CIPRA)

Die Rechtsservicesstelle bei CIPRA setzt sich mit Fragen der rechtlichen Auslegung der Alpenkonvention und deren Durchführungsprotokolle auseinander.

Stellungnahmen

- Die Durchführungsprotokolle wurden im Zuge ihrer parlamentarischen Umsetzung vom Nationalrat ohne einen Erfüllungsvorbehalt beschlossen, sodass für die Bestimmungen der Durchführungsprotokolle aufgrund ihrer im BGBl erfolgten

Kundmachung prinzipiell die Ve

rmutung der unmittelbaren Wirkung zum Tragen kommt. Dies wurde auch vom VfGH für die Durchführungsprotokolle durch den - Art 6 BWaldP kann nicht zur Rechtfertigung der Aufhebung einer Verordnung eines geschützten Landschaftsteile s herangezogen werden, insbesondere wenn notwendige forstfachliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Schutzfunktion desquotesdbs_dbs28.pdfusesText_34

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