[PDF] Rahmenanleitung für die Erläuterungen zur Statistik der

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Rahmenanleitung

BAUGENEHMIGUNGEN - BAUÜBERHANG - BAUFERTIGSTELLUNGEN

Rechtsgrundlage

keit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz - vom 22. August 2006 (BGBI. I S. 1970) in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565),

11. Februar 1980 (GV NW S. 99).

Zweck der Erhebung

sowie Abgangsstatistik) liefert Ergebnisse über die Struktur, den Umfang und die Entwick- entwicklung im Bausektor. Darüber hinaus dient sie der Fortschreibung des Wohnungsbe-

Auskunftspflicht

Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 6 HBauStatG in Verbindung mit § 15 BStatG. Hiernach auch die Bauherren und die mit der Baubetreuung Beauftragten, für die Angaben nach § 3 rung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung.

Beachten Sie bitte:

Statistik der Baufertigstellungen sowie für die Bauakten. Der Baugenehmigungsbogen ist nats an Information und Technik NRW (IT.NRW), dem Statistischem Landesamt für Nord- rhein-Westfalen, zu übermitteln.

Information und Technik

Nordrhein-Westfalen

- 323.6411 - - 2 - Bereits zum Zeitpunkt der Ingebrauchnahme des Bauobjektes - nicht erst mit der Schluss- abnahme - muss der Baufertigstellungsbogen ausgestellt werden, d. h. auf der Vorderseite ist mit Durchschrift für die Aktenexemplare das Datum der Baufertigstellung einzutragen. Der

IT.NRW vorliegen.

Statistische Geheimhaltung

den. Eine Übermittlung der erhobenen Einzelangaben ist nach § 9 Abs. 1 HBauStatG in Verbin- HBauStatG unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 BStatG den Gemeinden und Ge- stellt werden. ger von Einzelangaben sind.

Laufende Nummern/Ordnungsnummern

Die verwendete Ordnungsnummer dient der Unterscheidung der in die Erhebung einbezoge- nen Bauvorhaben und zur Erstellung der Fertigstellungsauswertung. Sie ist für das jeweilige

Bundesland eine laufende, frei vergebene Nummer.

Name und Anschrift des Bauherrn, Bauschein-Nr./Aktenzeichen, Unterschrift mit Ort und Datum, Straße und Hausnummer des Baugrundstücks sowie bei Wiedererrichtung Abgangs- jahr und Abgangsmeldung sind Hilfsmerkmale, die lediglich der technischen Durchführung der Erhebung dienen. Sie werden nach Abschluss der Prüfung der Angaben auf den Erhe- bungsvordrucken unkenntlich gemacht bzw. davon getrennt, gesondert aufbewahrt und, nachdem die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und - 3 -

II. Umfang der Erhebung

Zu erfassende Baumaßnahmen

Im Rahmen der Hochbaustatistik werden genehmigungs- oder zustimmungsbedürftige sowie landesrechtlichen Verfahrensvorschriften unterliegende Baumaßnahmen (insbes. Baumaß- gen, s. unten stehender Gesetzesauszug) erfasst, bei denen Wohnraum oder sonstiger ren durch besondere Bundes- oder Landesgesetze geregelt sind. Hochbauten, die ohne die ebenfalls einzubeziehen.

§ 67

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1 oder § 30 Abs. keiner Baugenehmigung, wenn

1. das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht,

2. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und

dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. tragen, dass für die in Satz 1 genannten Vorhaben das Baugenehmigungsverfahren durch- geführt wird.

Erhebungseinheiten

auszufertigen. - 4 - und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu die- ist ausreichend. Unterkünfte, wie z. B. Baracken, Gartenlauben, Behelfsheime u. dgl. werden, wenn sie nur für begrenzte Dauer errichtet und/oder von geringem Wohnwert sind, ebenfalls nicht erfasst; die Erhebung einbezogen. wenn sie ein eigenes Erschließungssystem (eigener Zugang und eigenes Treppenhaus) be- sitzen und für sich benutzbar sind.

3 Rauminhalt

oder 18 000 EUR veranschlagte Kosten des Bauwerks nicht meldepflichtig.

1 Allgemeine Angaben

Bauscheinnummer oder Aktenzeichen sind vom Bauamt anzugeben. Die Ordnungs- nummer wird durch IT.NRW bereits beim Druck eingefügt. Als Datum der Baugenehmigung gilt der Monat, in dem die bauamtliche Genehmigung zur Bei den kenntnisgabe- oder anzeigepflichtigen oder einem Genehmigungsfreistellungsver- fahren unterliegenden Baumaßnahmen ist der Zeitpunkt der Anzeige bzw. Kenntnisgabe anzugeben. - 5 - Als Datum der Bezugsfertigstellung (Erhebungsbogen Baufertigstellung) ist der Termin anzugeben, zu dem die Arbeiten am Bauvorhaben weitgehend abgeschlossen sind und zu de. Der Straßenschlüssel ist für jene Gemeinden vorgesehen, die beabsichtigen, die Ergebnis- Bauamt sicherstellen. Die Erfassung bei IT.NRW erfolgt ohne weitere Prüfung.

Bauherr

Zu beachten ist, dass immer der Bauherr und nicht der Betreuer des Bauvorhabens angege- ben wird. Bauherr ist, wer im eigenen Namen und für eigene oder fremde Rechnung Bauvor- ternehmen, das im eigenen Namen ein Kaufeigenheim für Rechnung des bereits feststehen- den Auftraggebers baut, der aber noch nicht Grundstückseigentümer ist, ferner derjenige, Als Bauherr denkbar ist auch eine Mehrzahl von Privatpersonen, die gemeinschaftlich ein schaft" enthalten. len Krankenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Altersrentenversicherung

Dienstes.

lassen, um die Wohnungen zu vermieten oder zu verkaufen. Maßgebend für die Einordnung als Wohnungsunternehmen ist der wirtschaftliche Schwerpunkt des Unternehmens und nicht nungsbaus. - 6 - Immobilienfonds sind Anlagefonds, deren gegen Ausgabe von Anteilscheinen (Zertifikate) Wohnungsunternehmen). Führt dagegen das Wohnungsunternehmen das Bauvorhaben im Fertigstellung einem Immobilienfonds zu übereignen, dann ist das Wohnungsunternehmen und nicht der Immobilienfonds als Bauherr anzugeben. Als sonstige Unternehmen gelten alle Unternehmen, die keine Wohnungsunternehmen gung, Bergbau, Verarbeitendes Gewerbe, Baugewerbe), des Handels, des Kredit- und Ver- sicherungsgewerbes, des Verkehrs, der Nachrichtenübermittlung und des Dienstleistungsbe- reichs. Private Haushalte sind alle natürlichen Personen und Personengemeinschaften ohne eige- scheidend für die Zuordnung, wie der Bauherr nach außen auftritt. Handelt er im Namen sei- dem Privateigentum. Private Bauherrengemeinschaften gelten als private Haushalte. Wissenschaft, Kultur sowie der Sport- und Jugendpflege, Organisationen des Wirtschaftsle-

Ertrages ausgerichtete Zusammenschlüsse.

Lage des Baugrundstücks

Die Lage des Baugrundstücks ist nach Kreis, Gemeinde, Gemeindeteil sowie Straße und Hausnummer genau anzugeben. Die Verschlüsselung des Kreises und der Gemeinde erfolgt bei IT.NRW. Straße und Hausnummer sind immer anzugeben, auch wenn hierfür keine Ver- schlüsselung erfolgt. - 7 - führung der Baumaßnahme) anzugeben. Dies gilt insbesondere bei Baumaßnahmen, durch che. an denen durch Eintragung im Wohnungsgrundbuch Sondereigentum nach den Vorschriften werden soll. Entsprechend den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes besteht ein

überhaupt keine Eigentumswohnung darin.

herr beabsichtigt, einen Teil oder alle der im Grundbuch als Eigentumswohnungen nachzu- weisenden Wohnungen zu vermieten.

Wohnheime

und Altenwohnheime, Schülerwohnheime und Behindertenheime, bei denen das Wohnen im hungs- und Müttergenesungsheime, Heime von Unterrichtsanstalten sowie Heime für die ten, Sporthallen). - 8 - "Arztpraxis" usw.). Bei gemischter Nutzung (z. B. Rechtsanwalts- und Arztpraxen) ist nur die (Schwerpunkt). grundstücke, d.h. eine anteilen errichtet werden, sind ebenfalls dem Merkmal "Gereihtes Haus" zuzuordnen.

Überwiegend verwendeter Baustoff

Anzugeben ist derjenige Baustoff, der bei der Erstellung der tragenden Konstruktion des Ge- Zu den Ziegeln rechnen dabei alle aus tonhaltigem Lehm gebrannten Mauersteine. Kalksandsteine im Sinne dieser Erhebung sind aus Kalk und Sand unter Zugabe von Was- ser industriell hergestellte Mauersteine. Natürlich vorkommender Sandstein, wie auch andere Natursteine und andere nicht explizit aufgeführte Baustoffe werden der Position "Sonstiges" zugeordnet. wie Aluminiumpulver als Treibmittel. Von Leichtbeton spricht man bei Betonen mit einem sehr geringen Raumgewicht (definiert - 9 -

Vorwiegende Art der Beheizung

beheizt werden. befindlichen Heizquelle aus beheizt wird. rensystem beheizt werden.

Verwendete Heizenergie

Einsatz nur einer Energiequelle die alleinige eingesetzte Heizenergie. Die Angabe zur se- die Beheizung eingesetzt wird. Bei mehr als 2 Energiequellen sind die beiden überwiegen- (Hydrothermie). Im Fragebogen werden unter Umweltthermie die Thermiearten Aerother- mie und Hydrothermie zusammengefasst.

Solarthermie.

Bei der Biomasse werden nur Holz (wie z. B. auch Holzpellets) und Biogas (als Umwand- megewinnung aus Biomasse sind der Position "Sonstige Biomasse" zuzuordnen. Der Position "sonstige Heizenergie" sind alle verbleibenden Heizenergiearten zuzuordnen (wie z. B. auch Koks/Kohle und Briketts). - 10 - vorhandenen Kellergeschosses. Unter Fertigteilbauweise wird die Errichtung eines Bauwerkes mit vorgefertigten Bauteilen (Fertigteilen) verstanden. Ein Bauwerk gilt im Hochbau als Fertigteilbau, wenn überwiegend Geschoss hohe oder raumbreite Fertigteile, z. B. großformatige Wandtafeln, für Außen- oder teln versehene Bauteile, die in der Regel nicht an der Einbaustelle hergestellt werden. Sie müssen mit Hilfe ihrer Anschlussmittel und ohne weitere Bearbeitung zum Bauwerk zusam- Hierbei ist notwendig, dass der überwiegende Teil der tragenden Konstruktion (gemessen am Rauminhalt) aus Fertigteilen besteht. Für die Beurteilung "überwiegend" sind die meist konventionell errichteten Fundamente oder Kellergeschosse mit zu berücksichtigen. Als konventionelle Bauten gelten Bauvorhaben, die nicht aus Fertigteilen im obigen Sinne zusammengefügt sind. nach Durchführung der Baumaßnahme (neuer Zustand), sondern auch der Zustand vor mit der bisherigen Nutzungsart im Rahmen der Abgangsstatistik auszufüllen.

Rauminhalt

tigen Fassung).

Vollgeschosse

Vollgeschosse sind Geschosse im Sinne der in den Landesbauordnungen festgelegten Defi- nitionen (siehe § 20 Abs. 1 BauNVO). Kellergeschosse und Dachgeschosse gelten i. d. R. nicht als Vollgeschosse. - 11 - aufgrund seiner Zweckbestimmung dient (DIN 277 in der jeweils gültigen Fassung). zur alleinigen und gemeinschaftlichen Nutzung durch die Bewohner bestimmt sind. und Garagen). von mindestens einem Meter und weniger als zwei Metern und von unbeheizbaren Winter- sonstigen Wohneinheiten anzuwenden. - 12 -

Wohneinheit

Eine Wohneinheit ist die Zusammenfassung von nach außen abgeschlossenen einzelnen oder überwiegend der wohnlichen Unterbringung dienen oder vorübergehend oder zeitweise hierfür genutzt werden. Wohneinheiten werden in Wohnungen und sonstige Wohneinheiten unterteilt. Zugang unmittelbar vom Freien, einem Treppenhaus oder einem Vorraum, ferner Wasser- versorgung, Ausguss und Toilette. Alle Wohneinheiten, die nicht als Wohnung anzusehen sind, gelten als sonstige Wohnein- heiten. che von 6 m 2. Zu den Küchen rechnen Kochküchen und Wohnküchen. Sie müssen im Bauplan als Küchen ausgewiesen und mit den üblichen Einrichtungen (z. B. Wasseranschluss, Ausguss, Gas- und Stromzuleitungen, Dunstabzug) zum Kochen für hauswirtschaftliche Zwecke ausgestat- tung zum Kochen für hauswirtschaftliche Zwecke ausgestattet und mit einem Raum der Wohnung ohne Zwischentür verbunden sind. Die Kochgelegenheit (hierzu rechnen auch

5 Veranschlagte Kosten des Bauwerkes

der jeweils gültigen Fassung als Summe der Kostengruppen 300 und 400. Baukosten im arbeiten und baukonstruktive Einbauten) sowie die Kosten der technischen Anlagen. Kosten für nicht fest verbundene Einbauten, die nicht Bestandteil des Bauwerkes sind, wie Großre- chenanlagen oder industrielle Produktionsanlagen, sind nicht einzubeziehen. Die Umsatzsteuer ist in den veranschlagten Kosten enthalten.quotesdbs_dbs19.pdfusesText_25

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